Bund, Länder und Kommunen können nach der Herbst-Steuerschätzung in den kommenden Jahren mit höheren Einnahmen rechnen als bislang prognostiziert. Bis 2029 summieren sich die erwarteten Mehreinnahmen gegenüber der Frühjahrsschätzung auf 33,6 Milliarden Euro.
Von dem Plus profitieren allerdings ausschließlich Länder und Kommunen. Beim Bund gleichen sich aufgrund beschlossener Steuersenkungen zusätzliche und ausfallende Einnahmen weitgehend aus – zusätzlicher fiskalischer Spielraum entsteht dort nicht.
Finanzminister Lars Klingbeil sieht die Haushaltslage daher unverändert angespannt. „Der Konsolidierungsdruck im Bundeshaushalt bleibt hoch“, sagte er. An seinem strikten Kurs hält er fest: „Alle Ministerien bleiben gefordert, Einsparungen vorzunehmen.“
