Die Partei ANO des Milliardärs Andrej Babiš hat die Parlamentswahl in Tschechien deutlich gewonnen. Nach Auszählung von 99 Prozent aller Wahlbezirke kam die Bewegung auf 34,9 Prozent. Für Babiš bedeutet das nach vier Jahren Opposition und seiner Niederlage bei der Präsidentenwahl 2023 ein politisches Comeback. Vor jubelnden Anhängern sprach der 71-Jährige von einem „historischen Erfolg“.
Klare Niederlage für Regierungschef Fiala
Das Mitte-Rechts-Bündnis Spolu von Premier Petr Fiala fiel deutlich zurück und erreichte nur 23 Prozent der Stimmen – nach 27,8 Prozent im Jahr 2021. Die bisher mitregierende Bürgermeisterpartei kam auf 11,1 Prozent, die Piraten erreichten 8,8 Prozent. Dahinter folgen die rechte SPD und die Motoristen, beide mögliche Partner für eine neue Regierung.
Streitpunkt Ukraine-Politik
Im Wahlkampf versprach Babiš, Waffenlieferungen an die Ukraine zu beenden. Das würde das Ende der tschechischen Artillerie-Initiative bedeuten, die seit 2023 mehr als 3,5 Millionen Schuss Munition an Kiew geliefert hat. Während die Regierungsparteien auf die Bedrohung durch Russland verwiesen, setzte ANO auf soziale Themen: niedrigere Steuern, billigere Energie und Schutz vor Inflation.
Signal nach Europa
Der Erfolg von Babiš verschiebt auch die Kräfteverhältnisse im EU-Parlament. Die ANO-Partei wechselte ins Lager der „Patrioten für Europa“, wo sie neben Orbáns Fidesz, der FPÖ und Marine Le Pens RN sitzt. Beobachter erwarten, dass die EU-kritischen Kräfte in Mittel- und Osteuropa dadurch gestärkt werden. Auch der slowakische Regierungschef Robert Fico begrüßte den Sieg und sprach von einem künftigen „Trio“ mit Orban und Babiš.
Ultrarechte als möglicher Machtfaktor
Die rechtsextreme Partei SPD von Tomio Okamura erreichte fast acht Prozent. Sie fordert Referenden über den Austritt aus EU und NATO sowie die Rückführung ukrainischer Flüchtlinge. Sollte Babiš eine Mehrheit suchen, könnte die SPD als Königsmacher auftreten.
Mich stimmen die Wahlergebnisse der Rechtspopulisten in Europa sehr besorgt. Das Gleiche könnte uns auch in Deutschland passieren, wenn man sich das Umfragehoch der AfD anschaut. In Moldawien hatten wir kürzlich Glück. Für die Ukraine ist dieses Wahlergebnis in jedem Fall eine Katastrophe. Putins Strategie einfach abzuwarten und weiter zu machen scheint (leider) aufzugehen. Mit Tschechien könnte die Ukraine nun einen wichtigen Verbündeten verlieren – oder zumindest ist ein geringeres Engagement zu erwarten. Sehr traurig!