Der Bundestag hat im zweiten Anlauf drei neue Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht bestimmt. In geheimer Wahl erhielten die von der SPD nominierten Juristinnen Sigrid Emmenegger und Ann-Katrin Kaufhold sowie der CDU-Kandidat Günter Spinner jeweils die notwendige Zweidrittelmehrheit.
Die Wahl war zuvor gescheitert und galt als Belastungsprobe für die Regierungskoalition. Dieses Mal stimmten die Regierungsfraktionen geschlossen, auch die Union trug den Wahlvorschlag mit. Die Grünen hatten ihre Zustimmung früh zugesagt, die Linke signalisierte Unterstützung zumindest für die SPD-Kandidatinnen. Die AfD lehnte diese ab, unterstützte aber den CDU-Kandidaten.
SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede sprach von einem „starken Zeichen für den Rechtsstaat“ und hob hervor, dass mit den beiden SPD-Nominierungen die paritätische Besetzung des höchsten Gerichts wiederhergestellt sei. Union-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger nannte das Ergebnis eine „große Erleichterung“.
Mit der Wahl ist die Nachbesetzung am Bundesverfassungsgericht abgeschlossen, das damit wieder vollzählig arbeitet.
